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§ 11 - Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)

V. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1413 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 860-6-20-2 Sozialgesetzbuch
4 frühere Fassungen | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags



(1) Zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 des Gesetzes sind folgende Informationen zu geben:

1.
die Wechselkosten,

2.
jeweils für eine Vertragsdauer von 1, 5, 12, 20 und 30 Jahren, jedoch längstens bis zum Beginn der Auszahlungsphase

a)
die Summe der geplanten Beiträge und Zulagen,

b)
der Übertragungs- oder Auszahlungswert nach Minderung durch Kosten bei einer Wertentwicklung nach § 10 Absatz 1,

c)
das Verhältnis der unter den Buchstaben b und a genannten Werte zueinander in Prozent,

3.
ein Hinweis darauf, dass beim neuen Anbieter möglicherweise erneut Abschluss- und Vertriebskosten anfallen,

4.
bei Altersvorsorgeverträgen ein Hinweis darauf, dass bei einer Kündigung mit Auszahlung die bisher gewährte Förderung zurückgezahlt werden muss, soweit keine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgt.

(2) Besteht ein Kündigungsrecht mit Auszahlungsmöglichkeit und ist der Wert nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei einer solchen Kündigung des Vertrags geringer als bei einem Anbieterwechsel, so ist dieser Wert anzugeben, andernfalls der Wert bei einem Anbieterwechsel.

(3) 1Ist bei Basisrentenverträgen oder bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a des Gesetzes ein Anbieterwechsel ausgeschlossen, so ist darauf hinzuweisen. 2In diesem Fall müssen die Informationen nach Absatz 1 nicht gegeben werden.



 

Zitierungen von § 11 AltvPIBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 AltvPIBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltvPIBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 AltvPIBV Annahmen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis
§ 10 AltvPIBV Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (vom 01.01.2018)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2975
Artikel 1 AltvPIBVÄndV