(1)
1Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die Zuordnung der Geräte zu den Gerätearten festzulegen.
2Sie legt bei einer Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten fest, welchen Gerätearten der Neuzuordnung die Gerätearten der bisherigen Zuordnung für die Zukunft entsprechen.
3Diese Entsprechung wirkt auch für die unter der bisherigen Zuordnung gestellten Garantien nach
§ 7 Absatz 1.
4Sie kann für die Mitteilungen nach
§ 26 Absatz 1 bis 3,
§ 27 Absatz 1 bis 4,
§ 29 Absatz 1 bis 4 und
§ 30 Absatz 1 und 2 die Übermittlungsform, eine bestimmte Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben.
5Die Vorgaben sind auf den Internetseiten der Gemeinsamen Stelle zu veröffentlichen.
(2) Die Gemeinsame Stelle darf Verträge über die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen mit Entsorgungsunternehmen weder schließen noch vermitteln.
(3) 1Die Gemeinsame Stelle kann von der zuständigen Behörde Ersatz für Kosten verlangen, die ihr für die
- 1.
- Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1,
- 2.
- Leistungen nach den §§ 31 und 32 Absatz 1, 2, 3 und 5,
- 3.
- Abwicklung der Erstattungs- und Rückgriffsansprüche nach § 34,
- 4.
- Gewährleistung der Mitwirkung an der Regelsetzung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
- 5.
- Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und
- 6.
- Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2
entstehen.
2Dieser Anspruch richtet sich im Fall der Beleihung gegen die Beliehene.
3Kosten im Sinne des
§ 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes sind auch die nach Satz 1 zu ersetzenden Kosten.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145