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Schlussformel - Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.11.2015 BGBl. I S. 2105 (Nr. 47); Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 4
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Artikel 4 ←
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