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Änderungen durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der zweiten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers; vierte Spalte führt zu Inhaltsverzeichnis des geänderten Titels, von dort erreichen Sie die konsolidierten Volltexte und alle weiteren Änderungen des Titels

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

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 18.12.2015Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 60, § 68b, § 97, § 100g, § 100j, § 101, § 101a (neu), § 101b (neu), § 102, § 138a, § 160a, § 304, § 477
Strafprozeßordnung (StPO)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 113a, § 113b, § 113c (neu), § 113d (neu), § 113e (neu), § 113f (neu), § 113g (neu), § 121, § 149, § 150
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 3§ 12Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
§ 6, § 23, Anlage 2, Anlage 3
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 202d (neu), § 205
Strafgesetzbuch (StGB)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.