interne Verweise§ 30 SBGWV Feststellung des Wahlergebnisses (vom 31.08.2012) ... 2. Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe, die nach § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 29 Absatz 3 Satz 1 ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen sind, 3. gültigen ...
§ 31 SBGWV Wahlniederschrift (vom 31.08.2012) ... 2. Wahlbriefe und Stimmzettelumschläge, die nach § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 29 Absatz 3 Satz 1 ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen sind, 3. gültigen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz
V. v. 22.08.2012 BGBl. I S. 1805
Artikel 1 1. SBGWVÄndV Änderung der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz ... Die Wahlurne ist vor unbefugtem Zugriff zu schützen." 26. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... 2. Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe, die nach § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 29 Absatz 3 Satz 1 ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen sind, 3. ... 2. Wahlbriefe und Stimmzettelumschläge, die nach § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 29 Absatz 3 Satz 1 ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen sind, 3. ...
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