Artikel 4 - Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (5. TierSeuchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1057 (Nr. 21); Geltung ab 07.05.2016

Artikel 4 Änderung der TSE-Überwachungsverordnung

Die TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

b) Es werden folgende Wörter angefügt:

„soweit diese in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden sind."

2. In der Anlage wird der Bezugshinweis wie folgt gefasst:

„(zu § 1 Absatz 1a und 2, § 1a Absatz 2)".