Artikel 4 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGGWEntG k.a.Abk.)

G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757 (Nr. 36)
Geltung ab 27.07.2016, abweichend siehe Artikel 7; FNA: 860-9-2/2 Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

§ 19 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

b) Folgender Satz wird angefügt:

„§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

3. In Absatz 2 Satz 4 werden nach den Wörtern „Übersetzer herangezogen hat," die Wörter „die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind," eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten