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Artikel 3 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGGWEntG k.a.Abk.)

G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757 (Nr. 36)
Geltung ab 27.07.2016, abweichend siehe Artikel 7; FNA: 860-9-2/2 Sozialgesetzbuch
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2016 SGB I § 17, mWv. 1. Januar 2017 § 17

§ 17 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Hörbehinderte Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen" und die Wörter „Gebärdensprache zu verwenden" durch die Wörter „in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2017

 
b)
In Satz 2 werden die Wörter „Gebärdensprache und anderer" gestrichen, wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und werden die Wörter „§ 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend" gestrichen.

c)
Folgender Satz wird angefügt:

„§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend."

 
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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BGGWEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGGWEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 7 BGGWEntG Inkrafttreten
...  (2) Die folgenden Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft: 1. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b und c, 2. Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b sowie Nummer 3.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
Artikel 22 6. SGB IV-ÄndG Folgeänderungen
... Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757) geändert worden ist, werden die Wörter ...