Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 88 - Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Artikel 1 G. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 8251-10 Landwirte
52 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 210 Vorschriften zitiert

§ 88 Rente an frühere Ehegatten



Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nach dem Tode des versicherten Landwirts auch für frühere Ehegatten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wenn

1.
während der Dauer der Ehe Beiträge gezahlt sind,

2.
der frühere Ehegatte nicht Landwirt ist und nicht wieder geheiratet hat, und

3.
a)
der frühere Ehegatte erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat oder

b)
die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des verstorbenen Landwirts geschlossen war und der Verstorbene

aa)
Anspruch auf Altersrente hatte oder

bb)
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hatte oder

c)
der frühere Ehegatte als Frau das 60. Lebensjahr oder als Mann das 65. Lebensjahr vollendet hat und der verstorbene frühere Ehegatte für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat.

Satz 1 gilt auch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist. Der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht auch, wenn das Unternehmen des verstorbenen Landwirts von dessen Witwe oder Witwer weitergeführt wird.

Anzeige


 

Zitierungen von § 88 ALG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88 ALG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ALG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Artikel 17 RVAGAnpG Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
... gestrichen. c) Die Angabe zu § 69 wird gestrichen. d) Vor § 88 wird die Überschrift des ersten Titels wie folgt gefasst: „Erster Titel ... „Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes". e) Vor § 88 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 87a Regelaltersrente  ... durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt. 29. Vor § 88 wird die Überschrift des Ersten Titels wie folgt gefasst: „Erster Titel ... „Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes". 30. Vor § 88 werden folgende §§ 87a und 87b eingefügt: „§ 87a ...