Artikel 21 - 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)

G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500 (Nr. 53); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 23

41 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 37 Vorschriften zitiert

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Artikel 21 Änderung der RV-Beitragszahlungsverordnung

Artikel 21 ändert mWv. 1. Januar 2017 RV-BZV § 5, § 7

Die RV-Beitragszahlungsverordnung vom 30. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2057), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 5 Absatz 2 wird aufgehoben.
2.: In § 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „Auslagen des Trägers der Rentenversicherung" die Wörter „, Gebühren, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften" eingefügt.

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