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Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGBV291FristVV k.a.Abk.)

V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2667 (Nr. 56)
Geltung ab 03.12.2016; FNA: 860-5-48 Sozialgesetzbuch

Eingangsformel

Auf Grund des § 291 Absatz 2b Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1 Verlängerung der Frist

Die in § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum 30. Juni 2017 verlängert.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. Dezember 2016.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Hermann Gröhe

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