Artikel 2 - Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (2. RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3076 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2017

Artikel 2 Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung

Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „§ 277 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4" durch die Wörter „§ 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1" ersetzt.

2. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden."

3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ...

davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) ...".

b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8. Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) ....".

4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung der Kontengruppe 57 wird wie folgt gefasst:

„Sonstige Erträge".

b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 78 wird das Wort „ordentliche" gestrichen.