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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2020


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 RBEG offen

Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159)) wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, gilt die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend."

2.
Dem § 9 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Bei der Ermittlung der als Bedarf zu berücksichtigenden Mehraufwendungen bei einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist ein Eigenanteil für ersparte Verbrauchsausgaben für Ernährung in Höhe von 1 Euro zu berücksichtigen."

 


 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 RBEGuSGBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RBEGuSGBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten