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Artikel 10 - Bundesteilhabegesetz (BTHG)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3/1 Sozialgesetzbuch
64 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 41 Vorschriften zitiert

Artikel 10 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XI § 7a, § 20, § 28, § 35a, mWv. 1. Januar 2020 offen

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst:

„§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches".

2.
In § 7a Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter „insbesondere den gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches," durch die Wörter „insbesondere den Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Absatz 1 Satz 3 des Neunten Buches," ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020

3.
In § 13 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Zwölften" durch das Wort „Neunten" ersetzt und werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „und Räumlichkeiten" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt und werden nach dem Wort „Heimarbeit" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.

5.
In § 28 Absatz 1 Nummer 14 wird die Angabe „17 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „29" ersetzt.

6.
§ 35a wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches".

b)
In Satz 1 werden die Wörter „Pflegebedürftige können" durch die Wörter „Pflegebedürftigen werden" und werden die Wörter „auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten" durch die Wörter „durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht" ersetzt.

c)
In Satz 2 werden die Wörter „Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches" durch die Wörter „Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach § 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt," ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 10 BTHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 BTHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BTHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 26 BTHG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 25.07.2017)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 265
Artikel 2 GKV-SVwStG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch