Zitierungen von § 8 EntsorgFondsG

... des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2. (4) Für den Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen ...

... ein. Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen. Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds ...

... Finanzen nähere Einzelheiten zur Vereinnahmung der Zahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...

... des Entsorgungsübergangsgesetzes und die Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 7 und 8 des Entsorgungsfondsgesetzes jeweils in der Fassung des Inkrafttretens, über die Übertragung von im Bereich der ...

... aus Teil 4 des Standortauswahlgesetzes sowie aus § 7 Absatz 2 und § 8 des Entsorgungsfondsgesetzes , haften herrschende Unternehmen der jeweils anspruchsberechtigten Körperschaft neben dem ...

... (3) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ... (4) Für die Haftung nach § 1 in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus § 8 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes gilt als herrschendes Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ...

... Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche ...

... sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung." 4. § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Kreditaufnahme des Fonds ist nicht ... Einzahlungen in den Fonds aus dem Bundeshaushalt sind nicht zulässig." 5. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Keine Kreditaufnahme des Fonds im ...