Artikel 4 - Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (SchriftVG k.a.Abk.)

G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626 (Nr. 16); Geltung ab 05.04.2017

Artikel 4 Änderung der BDBOS-Zertifizierungsverordnung

(200-7-1)

Die BDBOS-Zertifizierungsverordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2120) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt und werden das Komma sowie die Wörter „der auch in einer elektronischen Fassung zu übermitteln ist" gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ein schriftlicher Antrag ist auch in einer elektronischen Fassung zu übermitteln."

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 2 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 4 sowie § 9 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.