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Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 4110-4 Börsenvorschriften

94 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 729 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

§ 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

§ 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

§ 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

§ 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

§ 9 Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

§ 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

§ 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen

§ 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

§ 13 Sofortiger Vollzug

§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

§ 14a Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen

§ 15 Produktintervention

§ 16 Wertpapierrat

§ 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

§ 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

§ 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 20 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

§ 21 Verschwiegenheitspflicht

§ 22 Meldepflichten

§ 23 Anzeige von Verdachtsfällen

§ 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters

§ 24a Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Marktmissbrauchsüberwachung

§ 25 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

§ 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

§ 27 Aufzeichnungspflichten

§ 28 (aufgehoben)

Abschnitt 4 Ratingagenturen

§ 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Abschnitt 5 OTC-Derivate und Transaktionsregister

§ 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

§ 31 Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

§ 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 5a Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

§ 32a Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Abschnitt 5b Schwarmfinanzierungsdienstleister

§ 32b Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

§ 32c Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503

§ 32d Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503

§ 32e Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d

§ 32f Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

§ 34 Zurechnung von Stimmrechten

§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

§ 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

§ 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

§ 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

§ 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

§ 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

§ 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

§ 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

§ 44 Rechtsverlust

§ 45 Richtlinien der Bundesanstalt

§ 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

§ 47 Handelstage

Abschnitt 7 Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

§ 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

§ 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

§ 51 Befreiung

§ 52 Ausschluss der Anfechtung

Abschnitt 8 Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

§ 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 9 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

§ 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

§ 55 Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

§ 56 Anwendung von Positionslimits

§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 10 Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

§ 58 Hinweisgeberverfahren

§ 59 Überwachung der Organisationspflichten

§ 60 Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

§ 61 (aufgehoben)

§ 62 (aufgehoben)

Abschnitt 11 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

§ 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung *)

§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung *)

§ 64a Form der Kundenkommunikation

§ 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

§ 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

§ 65b Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden

§ 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

§ 67 Kunden; Verordnungsermächtigung

§ 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

§ 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

§ 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

§ 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

§ 73 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

§ 74 Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

§ 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung *)

§ 77 Direkter elektronischer Zugang

§ 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied

§ 79 Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern

§ 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

§ 81 Geschäftsleiter

§ 82 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen

§ 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung

§ 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung

§ 86 Anzeigepflicht

§ 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung

§ 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln

§ 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

§ 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung

§ 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung

§ 95 Ausnahmen

§ 96 Strukturierte Einlagen

Abschnitt 12 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

§ 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen

§ 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen

Abschnitt 13 Finanztermingeschäfte

§ 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 100 Verbotene Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14 Schiedsvereinbarungen

§ 101 Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

§ 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung

§ 103 Versagung der Erlaubnis

§ 104 Aufhebung der Erlaubnis

§ 105 Untersagung

Abschnitt 16 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Unterabschnitt 1 Überwachung von Unternehmensabschlüssen

§ 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten

§ 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

§ 108 (aufgehoben)

§ 109 Ergebnis der Prüfung der Bundesanstalt

§ 109a Informationsaustausch, Befreiung von Verschwiegenheitspflichten

§ 110 Mitteilungen an andere Stellen

§ 111 Internationale Zusammenarbeit

§ 112 Widerspruchsverfahren

§ 113 Beschwerde

§ 113a Evaluierung

Unterabschnitt 2 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister

§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung

§ 117 Konzernabschluss

§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 17 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Strafvorschriften

§ 119a Strafvorschriften

§ 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

§ 120a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238

§ 120b Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503

§ 121 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

§ 123 Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011

§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 18 Übergangsbestimmungen

§ 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

§ 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats

§ 129 (aufgehoben)

§ 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)

§ 131 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes

§ 132 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes

§ 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

§ 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014

§ 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes

§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

§ 139 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

§ 140 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

§ 141 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

§ 142 Übergangsvorschriften für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

§ 143 Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

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