Zitierungen von § 1 SchlichtVerfV

... Verbänden einzurichtende Schlichtungsstelle und ihr Verfahren müssen den §§ 1 bis 5 und 6 Abs. 1 entsprechen. Es dürfen folgende Abweichungen vorgesehen werden:  ... Abweichungen vorgesehen werden: 1. Die Schlichter müssen abweichend von § 1 Abs. 2 nicht Bedienstete der Deutschen Bundesbank sein. Sie dürfen in den letzten drei Jahren ... Amtsperiode ohne Wiederbestellung im Amt verbleiben, wenn sie den Anforderungen des § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 1 genügen und vor dem 30. Oktober 1999 bestellt worden sind. ...

...  (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Einrichtung der Schlichtungsstelle und ... - SchlichtVerfV)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Einrichtung der Schlichtungsstelle und Tätigkeitsbericht (1) Die Deutsche ...