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Zitierungen von § 9 SchlichtVerfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SchlichtVerfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchlichtVerfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355

Artikel 4 VerbrKredRLUG Änderung der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung

... zuständige Stelle in dem anderen Vertragsstaat weiter." 8. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Übergangsregelung zum Gesetz zur ... weiter." 8. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des ... nach Maßgabe von § 7 wirksam." 9. In § 9 werden vor der Angabe „§§ 675c bis 676c" die Wörter „§§ ...

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