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Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (55. FuttMVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2378 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 62 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und des § 70 Absatz 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Juli 2017 FuttMV § 15, § 39, § 40a (neu), § 50

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2017/110 (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 42)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92)" ersetzt.

2.

§ 39 wird wie folgt geändert:

a)

Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Verordnung (EU) 2017/110 (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 42)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92)" ersetzt.

b)

In Nummer 2 werden nach dem Wort „transportiert" die Wörter „oder nicht richtig lagert" eingefügt.

c)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: entgegen Anhang IV Kapitel V Abschnitt C Nummer 1 oder 2 ein dort genanntes Mischfuttermittel herstellt oder".

d)

In Nummer 4 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

e)

Nummer 5 wird aufgehoben.

3.

Dem § 41 wird folgender § 40a vorangestellt:

„§ 40a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, ein dort genanntes Produkt, soweit es sich um ein Futtermittel handelt, ausführt."

4.

§ 50 wird wie folgt geändert:

a): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anzuwenden."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Juli 2017.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

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