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Artikel 10 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

Artikel 10 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2018 DEÜV § 12, § 38, § 40, mWv. 1. Januar 2025 offen

Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

1.
§ 11a wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
In § 12 Absatz 1 werden nach den Wörtern „oder dieser" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

3.
In § 38 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Zeiten" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

4.
In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Dienstzeiten" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

 
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Zitierungen von Artikel 10 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 RÜAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RÜAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 RÜAbschlG Inkrafttreten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen
V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3906
Artikel 3 SvEVuaÄndV Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung