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Artikel 6 - eIDAS-Durchführungsgesetz (eIDASDG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung der Abgabenordnung


Artikel 6 ändert mWv. 29. Juli 2017 AO § 87a

§ 87a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 2 werden die Wörter „nach dem Signaturgesetz" gestrichen.

b)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identität der Finanzbehörde nachweist."

2.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „nach dem Signaturgesetz" gestrichen.

3.
Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung entsprechend."