Artikel 7 - Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2. VerfRBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295 (Nr. 60); Geltung ab 05.09.2017

Artikel 7 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 7 wird aufgehoben.

2. § 35 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Personen, die

a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,

b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder

c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;".