... Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11)" ersetzt. 2. In § 7 Nummer 3 wird die Angabe „nach § 3 Nr. 5" durch die Wörter „nach § ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
... einen nach den Absätzen 1 bis 3 verbotenen Gebrauch zu gestatten." 12. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung". b) In dem Satzteil ...
... die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 2. In den §§ 7 und 13 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 und § 14 erster Halbsatz werden jeweils die Wörter ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
... geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und - § 7 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 1 ...