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Zitierungen von § 28 Pflichtversicherungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 PflVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 PflVG Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung (vom 17.04.2024)

... wird. (2) Soweit der Anstalt Aufgaben nach § 8a Absatz 3 Satz 4 oder § 28 Absatz 1 übertragen werden, sind zur Leistung von Beiträgen an die Anstalt verpflichtet: ...

§ 24 PflVG Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe (vom 17.04.2024)

... in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabenbereiche durch Rechtsverordnung gemäß § 28 Absatz 1 oder 2 einer anderen juristischen Person übertragen worden ...

§ 32 PflVG Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung (vom 17.04.2024)

... von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder 2. durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer anderen juristischen Person übertragen werden. (3) Auf ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

Artikel 1 AuslPflVNOG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes

... erlassen wird. (2) Soweit der Anstalt Aufgaben nach § 8a Absatz 3 Satz 4 oder § 28 Absatz 1 übertragen werden, sind zur Leistung von Beiträgen an die Anstalt verpflichtet: ... in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabenbereiche durch Rechtsverordnung gemäß § 28 Absatz 1 oder 2 einer anderen juristischen Person übertragen worden sind. § 25 Aufsicht; ... nach einem sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssel aufgeteilt werden. § 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; ... der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder 2. durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer anderen juristischen Person übertragen werden. (3) Auf ...

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