interne Verweise§ 32 PflVG Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung (vom 17.04.2024) ... von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder 2. durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer anderen juristischen Person übertragen werden. (3) Auf ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Artikel 1 AuslPflVNOG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ... erlassen wird. (2) Soweit der Anstalt Aufgaben nach § 8a Absatz 3 Satz 4 oder § 28 Absatz 1 übertragen werden, sind zur Leistung von Beiträgen an die Anstalt verpflichtet: ... in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabenbereiche durch Rechtsverordnung gemäß § 28 Absatz 1 oder 2 einer anderen juristischen Person übertragen worden sind. § 25 Aufsicht; ... nach einem sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssel aufgeteilt werden. § 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; ... der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder 2. durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer anderen juristischen Person übertragen werden. (3) Auf ...
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