§ 4 - Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (EStSchlEV)

V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3517 (Nr. 66)
Geltung ab 01.01.2018 bis 31.12.2020; FNA: 605-1-9-10 Gemeindefinanzen

§ 4

¹In den Fällen der kommunalen Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr an neu festzusetzen. ²Tritt die Neugliederung mit Beginn des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl zu diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. ³Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen.