Synopse aller Änderungen der PflAFinV am 16.12.2023

PflAFinV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.12.2023 geltenden Fassung

PflAFinV n.F. (neue Fassung)
in der am 16.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Teil 1 Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
    § 1 Begriffsbestimmungen
    § 2 Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen
    § 3 Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets
    § 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets
    § 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets
    § 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen
    § 7 Zurückweisung unplausibler Angaben
    § 8 Festsetzung der Ausbildungsbudgets
    § 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
    § 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser
    § 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
    § 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
    § 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds
    § 14 Höhe der Ausgleichszuweisungen
    § 15 Zahlung der Ausgleichszuweisungen
    § 16 Abrechnung der Ausgleichszuweisungen
    § 17 Abrechnung der Umlagebeträge
    § 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen
    § 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen
    § 20 Rechnungslegung
Teil 2 Durchführung statistischer Erhebungen
    § 21 Art und Zweck, Umfang
    § 22 Erhebungsmerkmale
    § 23 Hilfsmerkmale
    § 24 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt
    § 25 Auskunftspflicht
    § 26 Übermittlung
Teil 3 Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten
    § 27 Verarbeitung personenbezogener Daten

(Text neue Fassung)

    § 27a Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes

(Textabschnitt unverändert)

    § 28 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1) Kosten der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen ohne Mehrkosten der Ausbildungsvergütung
    Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1) Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets

(Text alte Fassung)

§ 27a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 27a Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes

¹ Die zuständigen Stellen nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes erheben die Angaben nach § 62 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes zum Zweck der Evaluierung nach § 62 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes. ² Die Daten zur Wahl des Vertiefungseinsatzes als auch zur Ausübung des Wahlrechts nach § 59 Absatz 2 oder 3 des Pflegeberufegesetzes werden für jede Auszubildende und für jeden Auszubildenden mit Abschluss der jeweiligen Ausbildung für das laufende Kalenderjahr (Berichtsjahr) erhoben. ³ Diese Daten werden über die statistischen Landesämter bis zum 2. Mai des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt, erstmals zum 2. Mai 2024.