Artikel 1 - Verordnung zur Ergänzung der Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Naturschutz (NagProtBGebVEV k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2019 BGBl. I S. 1107 (Nr. 28); Geltung ab 03.08.2019

Artikel 1 Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 123 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„4.	Genehmigung nach § 40c des Bundesnatur- schutzgesetzes im Fall des Verbringens aus dem Ausland	50 bis 2.500".

2. Die bisherigen Nummern 4 bis 6.3 werden die Nummern 5 bis 7.3.

3. Die bisherige Nummer 6.4 wird Nummer 7.4 und in Spalte 2 wird die Angabe „6.1 bis 6.3" durch die Angabe „7.1 bis 7.3" ersetzt.

4. Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8 und in Spalte 2 wird die Angabe „§ 40 Absatz 5" durch die Angabe „§ 40 Absatz 2" ersetzt.

5. Die bisherigen Nummern 8 bis 10.3 werden die Nummern 9 bis 11.3.

6. Nach Nummer 11.3 werden die folgenden Nummern 11.4 bis 11.6 eingefügt:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„11.4	Zustimmung zur Bevorratung einer vorgezoge- nen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nach § 56a Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes	800 bis 10.000
11.5	Feststellung von Art, Ort, Umfang und Kompen- sationswert einer vorgezogenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nach § 56a Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes	400 bis 5.000
11.6	Anerkennung der Berechtigung von juristischen Personen zur Übernahme von Kompensations- pflichten nach § 56a Absatz 3 des Bundesnatur- schutzgesetzes	6.000".

7. Die bisherigen Nummern 11 bis 12 werden die Nummern 12 bis 13.

8. Die bisherige Nummer 12.1 wird Nummer 13.1 und in Spalte 2 wird die Angabe „§ 40 Absatz 4" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" und die Angabe „§ 40 Absatz 6" durch die Angabe „§ 40 Absatz 3" ersetzt.

9. Die bisherige Nummer 12.2 wird Nummer 13.2.

10. Folgende Nummer 13.3 wird angefügt:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„13.3	Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch invasive Arten nach § 40a Absatz 1 oder 3 des Bundesnaturschutzgesetzes	50 bis 10.000".