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Zitierungen von § 4 SodEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SodEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SodEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 SodEG Umsetzung des Sicherstellungsauftrages (vom 01.01.2021)
... dem zuschussgewährenden Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen. Die sozialen Dienstleister sind verpflichtet, den Leistungsträgern den ...
§ 6 SodEG Datenschutz (vom 29.05.2020)
... Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die Leistungsträger personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere können ...
§ 9 SodEG Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung (vom 29.05.2020)
... Rahmen der nachträglichen Erstattung anspruchsberechtigter Leistungsträger im Sinne von § 4 . Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für ... Leistungen nach § 2 Satz 4. Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Nach Abschluss der Zahlungen ...
Zitat in folgenden Normen
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (vom 01.01.2023)
... für die Erhebung über wohnungslose Personen, 15. nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes für die Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs oder 16. nach ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691
Artikel 6 SozSchPG II Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
... dem zuschussgewährenden Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird ... den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ... Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die Leistungsträger personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere können ... Rahmen der nachträglichen Erstattung anspruchsberechtigter Leistungsträger im Sinne von § 4 . Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für Leistungen nach ... für Leistungen nach § 2 Satz 4. Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Nach Abschluss der Zahlungen nach ...
Artikel 16 SozSchPG II Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... ersetzt. 3. Folgende Nummer 15 wird angefügt: „15. nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes für die Feststellung des nachträglichen ...
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
Artikel 9 RBEGAnpG 2021 Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
... der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich mitzuteilen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden nach dem Wort ...
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
G. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 473
Artikel 1 SodEGVerlG Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
... 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Satz 5 werden die Wörter „Ab dem 1. Januar 2021" durch die Wörter „Mit jedem ...
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