Synopse aller Änderungen des GaFG am 24.07.2025

GaFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.07.2025 geltenden Fassung

GaFG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.07.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 174

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

(1) ¹ Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ² Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³ Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung verwalten das Sondervermögen. ² Sie können sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet das Sondervermögen. ² Es kann sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.

§ 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügen sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Auflösung des Sondervermögens

(Text alte Fassung)

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028.

(Text neue Fassung)

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2030.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ² Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.