Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" errichtet.

1Aus dem Sondervermögen werden den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gewährt. 2Die Finanzhilfen werden durch Finanzhilfegesetz aufgrund von Artikel 104c des Grundgesetzes gewährt.

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügen sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Dezember 2020.

Vorbemerkung

Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" dient der Vorbereitung der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Um ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten, sind gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund stellt daher Finanzhilfen auf der Basis von Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der quantitative und qualitative investive Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zum einen bietet die Ganztagsbetreuung Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Zum anderen erleichtern die Ganztagsangebote bei den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern damit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Infolgedessen haben ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum.

Um diese Ziele zu erreichen, wurden und werden große Anstrengungen unternommen, die Angebote für Erziehung, Bildung und Betreuung zu verbessern. Betreuungsplätze wurden und werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Einen vergleichbaren bundesweiten Anspruch für Kinder im Grundschulalter gibt es jedoch bisher nicht. Damit stellt die Einschulung der Kinder eine Herausforderung für berufstätige Eltern dar. Nach wie vor sind die Elternwünsche nach ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für ihre Grundschulkinder nicht bedarfsdeckend erfüllt.

Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 erfüllt werden kann, gilt es, vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Die Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 Basismittel in Höhe von je 1 Milliarde Euro zu.

Zur Umsetzung des umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes, das als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen worden ist, werden dem Sondervermögen weitere Investitionsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 als Bonusmittel zugeführt. Darüber hinaus wird zum 31. Dezember 2020 dem Sondervermögen zur weiteren Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Betrag, der aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" bis dahin nicht verausgabt worden ist, zugeführt. Der nach Ende des Förderzeitraums (31. Dezember 2021) verbleibende Restbetrag fließt den Bonusmitteln zu. Ziel des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes insgesamt ist es,

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die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu beleben,

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im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern,

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Länder und Kommunen zu stärken und

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junge Menschen und Familien zu unterstützen.

Einnahmen		Soll 2020 in T€
Verwaltungseinnahmen
119 99-141	Vermischte Einnahmen
	Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganz- tägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und 882 01. 2. Mehreinnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket für die För- derung von Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebun- den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und 882 02.
Übrige Einnahmen
154 01-141	Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be- treuungsangebote für Kinder im Grundschulalter"
	Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehr- ausgaben bei folgendem Titel: 611 01.
331 01-141	Zuweisung aus dem Bundeshaushalt für die Förderung von Investitionen zum quan- titativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs- angebote für Kinder im Grundschulalter	1.000.000
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 882 01. Erläuterung: Der Titel dient als Verbuchungsstelle für Zuweisungen aus Kapitel 1702 Titel 884 04 und Kapitel 3002 Titel 884 40.
331 02-141	Zuweisung aus dem Bundeshaushalt im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewäl- tigungspaketes für die Förderung von Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung	750.000
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie nach der Verwal- tungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2020 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leis- tung der Ausgaben bei folgendem Titel: 882 02. Erläuterung: Der Titel dient als Verbuchungsstelle für Zuweisungen aus Kapitel 3002 Titel 884 41. Dieser Titel dient zusätzlich als Verbuchungsstelle für die Zuweisungen aus dem Bun- deshaushalt 2020 aus Kapitel 1702 Titel 884 06 (nicht verausgabte Finanzhilfen aus Kapitel 1702 Titel 882 01). Dadurch können sich die Einnahmen um bis zu 750.000 T€ erhöhen.
Ausgaben		Soll 2020 in T€
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
611 01-820	Abführung an den Bundeshaushalt
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei fol- genden Titeln geleistet werden: 119 99 und 154 01. Erläuterung: Abführungen von Zinsen aus Titel 154 01 sowie von Restmitteln ausgelaufener Pro- gramme aus Titel 119 99 an Kapitel 1702 Titel 234 02.
Ausgaben für Investitionen
882 01-141	Finanzhilfen nach Artikel 104c GG an die Länder zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter	1.000.000
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgen- dem Titel geleistet werden: 331 01.
882 02-141	Finanzhilfen nach Artikel 104c GG an die Länder im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes für die Förderung von Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung	750.000
	Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 02. Dies gilt auch für gesperrte Ausgaben. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgen- dem Titel geleistet werden: 331 02. Erläuterung: Die Mittel sind bestimmt für Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganz- tagsschulen und der Ganztagsbetreuung. Länder, die Basismittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 GaFG für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten gemäß § 4 Absatz 2 GaFG die gleiche Summe in den späteren Jahren der Laufzeit ab dem Jahr 2022 zusätzlich.
Besondere Finanzierungsausgaben
919 01-850	Zuführung an die Rücklage für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 882 01.
919 02-850	Zuführung an die Rücklage aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket für die Förderung von Investitionen zum beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 882 02.