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Zitierungen von § 4 BinSchAbfÜbkAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAbfÜbkAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BinSchAbfÜbkAG Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

... nach Absatz 1 treffen, müssen vor der gemeinsamen Nutzung einer Anlage einen Bedarfsplan nach § 4 Absatz 1 aufstellen. (3) Eine gemeinsam zu nutzende Annahmestelle darf nur betrieben werden, ... Annahmestelle darf nur betrieben werden, wenn ein genehmigter Bedarfsplan gemäß § 4 Absatz 1 ...

§ 6 BinSchAbfÜbkAG Allgemeine Auskunftspflichten

... des Übereinkommens und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ...

§ 24 BinSchAbfÜbkAG Zeitliche Anwendungsvorschrift

... mit Satz 3, Absatz 6, 7 und 9, b) § 3 Absatz 1 Nummer 1, c) § 4 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 , d) § 5, e) § 12, f) § 20 und g) ...

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