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Eingangsformel - Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten (OpfBGEG k.a.Abk.)

G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750 (Nr. 16)
Geltung ab 17.06.2021; FNA: 256-1/1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
 
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14564/a269009.htm   
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