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Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BNDGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214 (Nr. 17); zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 13

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

Artikel 9 Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 StPO § 474, § 492

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 474 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 23 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 10 des BND-Gesetzes" ersetzt.
2.: In § 492 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 23 Absatz 3 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 des BND-Gesetzes" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 BNDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 15 VBRRefG Weitere Folgeänderungen

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1906 Abs. 5" durch die Wörter ...

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