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§ 10 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 19 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 60 Vorschriften zitiert

§ 10 Kennzeichnung und Löschung



(1) Die nach § 6 erhobenen Daten sind zu kennzeichnen.

(2) Wird eine Anordnung nach § 9 Absatz 5 Satz 2 aufgehoben, so sind die aufgrund dieser Anordnung bereits erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

(3) 1Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. 2Das Unabhängige Gremium ist hierüber zu unterrichten. 3Wird nachträglich erkannt, dass ein Suchbegriff einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates oder einer Unionsbürgerin oder einem Unionsbürger zuzuordnen ist, sind die mittels dieses Suchbegriffs erhobenen Telekommunikationsverkehre ebenfalls unverzüglich zu löschen, es sei denn, eine gezielte Erfassung nach § 6 Absatz 3 wäre zulässig gewesen.

(4) 1Werden Daten entgegen § 6 Absatz 4 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. 2Werden die Daten nicht unverzüglich gelöscht, ist die G10-Kommission in der folgenden Sitzung zu unterrichten und der betroffenen Person ist die Erhebung der Daten mitzuteilen, sobald

1.
ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch der Zweck der Maßnahme gefährdet ist und

2.
kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist.

3Erfolgt die Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Erhebung der Daten, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. 4Die G10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. 5Fünf Jahre nach Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G10-Kommission endgültig von der Mitteilung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. 6Solange die personenbezogenen Daten für eine Mitteilung oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Datenerhebung von Bedeutung sein können, wird die Löschung zurückgestellt und die personenbezogenen Daten werden in ihrer Verarbeitung eingeschränkt; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.

(5) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 5 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen.

(6) 1Löschungen nach den Absätzen 2 bis 5 sind zu protokollieren. 2Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 3Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.





 

Frühere Fassungen von § 10 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 4 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuellvor 31.12.2016früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 10 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 14 BNDG Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation *) (vom 19.05.2020)
... (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen ...
§ 15 BNDG Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung *) (vom 19.05.2020)
... wenn 1. vorab durch eine automatisierte Prüfung erkannte a) Daten nach § 10 Absatz 3 und 4 oder b) Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes
... und in Absatz 1 durch die Wörter „weitere Verarbeitung" ersetzt. 5. In § 10 Absatz 4 Satz 6 wird das Wort „gesperrt" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben unberührt. § 10 Kennzeichnung und Löschung (1) Die nach § 6 erhobenen Daten sind zu ... (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen ... 1. vorab durch eine automatisierte Prüfung erkannte a) Daten nach § 10 Absatz 3 und 4 oder b) Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der ... § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend." 13. Der bisherige § 10 wird § 31 und die Angabe „§§ 8 und 9" wird durch die Wörter ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 10 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 31 des BND-Gesetzes" und die ...