... Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamts" ersetzt. 9. § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 (1) Das Bundesministerium der ... und Markenamts" ersetzt. 9. § 28 wird wie folgt gefasst: „ § 28 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ...