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Zitierungen von § 28 ErstrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ErstrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 15 ErstrG Abzweigung
... Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und Weiterbenutzungsrechte nach § 28 gelten auch gegenüber einem nach Absatz 1 abgezweigten ...
§ 29 ErstrG Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
... nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt ...
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