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Eingangsformel - Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform (EUPatRefUG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175
Geltung ab 01.06.2023, abweichend siehe Artikel 3
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14939/a277070.htm   
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