Änderungen an Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v. (verkündet)	wurden ... (Synopse/Diff)	durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? EUPatRefUG abonnieren! )
01.06.2023 (04.07.2023)	Artikel 3	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 27. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 175)

Änderungen durch Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? EUPatRefUG abonnieren! )
01.06.2023	Artikel 1	Synopse gesamt oder einzeln für Artikel II, Artikel X, Artikel XI	Gesetz über internationale Patentübereinkommen
	Artikel 2	§ 30	Patentgesetz (PatG)
31.08.2021	Artikel 1	Artikel II	Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.