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Änderungen an Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiertm.W.v. (verkündet) | wurden ... (Synopse/Diff) | durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert |
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vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst?) | ||
01.06.2023 (04.07.2023) | Artikel 3 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 27. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 175) |
Änderungen durch Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzesm.W.v. (verkündet) | ändert | die Vorschriften ... (Synopse/Diff) | der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen |
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vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst?) | |||
01.06.2023 | Artikel 1 | Synopse gesamt oder einzeln für Artikel II, Artikel X, Artikel XI | Gesetz über internationale Patentübereinkommen |
Artikel 2 | § 30 | Patentgesetz (PatG) | |
31.08.2021 | Artikel 1 | Artikel II | Gesetz über internationale Patentübereinkommen |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14939/l.htm