Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (AEGAnpG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 205; Geltung ab 03.08.2023

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. August 2023 EGBGB Artikel 45

Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„3.

bei Schienenfahrzeugen

a): der Staat der Zulassung,
b): mangels Zulassung der Staat der Registrierung oder
c): bei Registrierung in einem supranationalen Register der Staat, dem das Schienenfahrzeug in diesem Register zugeordnet ist."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 AEGAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEGAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 9 VRUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 205 ) geändert worden ist, wird folgender § 65 angefügt: „§ 65 ...

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