Artikel 30 - Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272; Geltung ab 13.10.2023, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 30 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2817; 2023 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 23b folgende Angabe eingefügt:

„§ 23c Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz".

2. Nach § 17 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a. jeweils das Abhilfeverfahren, das Verfahren über die Erhöhung des kollektiven Gesamtbetrags und das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz,".

3. In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a werden die Wörter „Klageregister für Musterfeststellungsklagen" durch das Wort „Verbandsklageregister" ersetzt.

4. Nach § 23b wird folgender § 23c eingefügt:

„§ 23c Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Der Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ist unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen."

5. In Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird nach Nummer 3338 folgende Nummer 3339 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
„3339	Verfahrensgebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem VDuG ... Bei der Vertretung mehrerer Verbraucher, die verschiedene Ansprüche geltend machen, entsteht die Gebühr jeweils besonders.	0,5".