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§ 5 - Tierärztegebührenordnung (GOT)

V. v. 28.07.1999 BGBl. I S. 1691; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Geltung ab 01.08.1999; FNA: 7830-1-4 Organisation und Aufbau
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 5 Verbot von Doppelbewertungen



Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.

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