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Zitierungen von § 13 BTTG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BTTG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BTTG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 BTTG Zivilrechtliche Sanktionen
... diese ist verwirkt, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue einen Verstoß nach § 13 festgestellt hat. Der Bundesauftraggeber muss die verwirkte Vertragsstrafe nach Satz 1 ...
§ 14 BTTG Fakultativer Ausschlussgrund
... des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn nach § 13 Absatz 1 ein Verstoß unanfechtbar festgestellt wurde. § 125 des Gesetzes gegen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Tariftreuegesetz
G. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 119
Artikel 5 BTTGEG Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes
... In das Wettbewerbsregister werden ferner unanfechtbare Verwaltungsakte eingetragen, die nach § 13 Absatz 1 des Bundestariftreuegesetzes erlassen worden sind." b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den ... die strafgerichtliche Entscheidung, die Bußgeldentscheidung oder den Verwaltungsakt nach § 13 Absatz 1 des Bundestariftreuegesetzes übermittelt,". b) Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: ...
Artikel 6 BTTGEG Änderung der Wettbewerbsregisterverordnung
... die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. unanfechtbare Verwaltungsakte nach § 13 Absatz 1 des Bundestariftreuegesetzes , soweit diese ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Artikel 10 Absatz ...
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