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Änderungen durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

zukünftige Änderungen

 01.12.2028Artikel 3(noch nicht in Kraft)Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 21.05.2026Artikel 1(Inkrafttreten)Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)
Artikel 2§ 9Mobilitätsdatenverordnung (MDV)
Artikel 3Anhang 7BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
§ 9Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Artikel 4(Aufhebung)Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.