Es ist verboten, in Hinweisen und Aushängen, im Leitfaden, in Werbeschriften und in Werbematerialien Angaben, Zeichen oder Symbole zum Energieverbrauch, zu den CO
2-Emissionen, zur elektrischen Reichweite, zu den Energiekosten, zur Kraftfahrzeugsteuer, zu den CO
2-Kosten oder zur CO
2-Klasse zu verwenden, die nicht den jeweiligen Vorgaben für Hinweise nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, für Aushänge nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3, für den Leitfaden nach
§ 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, für Werbeschriften nach
§ 5 Absatz 1 oder für Werbematerial nach
§ 5 Absatz 2 Satz 1 entsprechen, sofern solche abweichenden Angaben, Zeichen, oder Symbole geeignet sind,
- 1.
- den Kunden oder Werbeempfänger über die nach dieser Verordnung notwendigen Angaben zu täuschen,
- 2.
- Irrtümer oder Missverständnisse über diese Angaben hervorzurufen oder
- 3.
- die Vergleichbarkeit der Angaben zu unterschiedlichen neuen Personenkraftwagen einzuschränken.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 22.08.2011 BGBl. I S. 1756, 2095
V. v. 19.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 50
Artikel 1 2. Pkw-EnVKVÄndV Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ... § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und 5 findet entsprechend Anwendung." 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von ... entsprechend Anwendung." 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen Es ist verboten, in ... 1," ersetzt. d) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. entgegen § 6 eine Angabe, ein Zeichen oder ein Symbol verwendet." 8. Nach § 7 wird ...