Artikel 1 - Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (GewBürAbG k.a.Abk.)

G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215; Geltung ab 24.07.2026, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 183) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1."

abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2027

2. § 14 Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 wird die Angabe „Behörden." durch die Angabe „Behörden," ersetzt.

b) Nach Nummer 14 werden die folgenden Nummern 15 bis 17 eingefügt:

„15. die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 50 Nummer 9 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 6, 8, 13, 14 und 16 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, sowie nach der Verordnung (EU) 2024/1624,

16. die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erhebung von Abgaben nach den Kommunalabgabengesetzen,

17. die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Infektionsschutzrecht."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. § 34c Absatz 2a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

b) In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

c) In Satz 3 wird die Angabe „bei der Vermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen" durch die Angabe „bei der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen" ersetzt.