Zitierungen von § 1 BGG

... von sechs Jahren nach Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1 , 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 ...

... gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes geltend ...

... gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes geltend ...

... wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt § 2 Frauen mit ... Partizipation § 19 Förderung der Partizipation". 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt". b) Der Wortlaut ... Gewalt (1) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt vor, ... genießen und ausüben kann, und sie die Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten. (3) In ... nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1" ersetzt und wird das Wort „schriftlichen" gestrichen.  ... und Leichte Sprache Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die ... In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1" und werden die Wörter „behinderten Menschen" durch die ... eingefügt: „(2) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten ... Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2. Sie berät darüber hinaus auch Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft ... Erhebung einer Klage nach Absatz 1 gegen einen Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 ... in einem Recht nach diesem Gesetz durch einen Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 verletzt worden zu sein, kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen ... stellen, wenn er einen Verstoß eines Trägers öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 1. gegen das Benachteiligungsverbot oder die Verpflichtung zur ...

... und Leichte Sprache (1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen ... nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 auf Verlangen Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen ... Bedarf der Berechtigten. (4) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die ...

... eingefügt: „§ 12d Verordnungsermächtigung". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 " gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach § 1 ... 1 Absatz 2" gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2 " gestrichen. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne ... gestrichen. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. 5. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im ... gestrichen. 5. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des ... 1" gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter im Satzteil vor dem ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „in Satz 1 ... folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 " gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „auch" die ... 1 Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2 Satz 1 " gestrichen. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 64" durch ... nach Absatz 7 unterbrochen." b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2 Satz 1 " ...

... durch die Wörter „jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird ...

... durch die Wörter „jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt. 2. In § 2 ...

... durch die Wörter „Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt. b) In Nummer 3 ... im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „einer Behörde im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" durch die Wörter „eines ... durch die Wörter „eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes" ersetzt. b) Folgender ...