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Bundeshaushaltsordnung (BHO)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1284; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 63-1 Bundeshaushalt

15 weitere Fassungen

wird in 404 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

§ 4 Haushaltsjahr

§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung

§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 9 Beauftragter für den Haushalt

§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

§ 16 Verpflichtungsermächtigungen

§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

§ 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 18 Kreditermächtigungen

§ 19 Übertragbarkeit

§ 20 Deckungsfähigkeit

§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 22 Sperrvermerk

§ 23 Zuwendungen

§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 25 Überschuß, Fehlbetrag

§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

§ 27 Voranschläge

§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

§ 30 Vorlagefrist

§ 31 Finanzbericht

§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis

§ 36 Aufhebung der Sperre

§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 38 Verpflichtungsermächtigungen

§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen

§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel

§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

§ 44a (aufgehoben)

§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung

§ 46 Deckungsfähigkeit

§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

§ 49 Einweisung in eine Planstelle

§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

§ 51 Besondere Personalausgaben

§ 52 Nutzungen und Sachbezüge

§ 53 Billigkeitsleistungen

§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 55 Öffentliche Ausschreibung

§ 56 Vorleistungen

§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche

§ 59 Veränderung von Ansprüchen

§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen

§ 61 Interne Verrechnungen

§ 62 Kassenverstärkungsrücklage

§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

§ 64 Grundstücke

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

§ 68 Zuständigkeitsregelungen

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 70 Zahlungen

§ 71 Buchführung

§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren

§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben

§ 75 Belegpflicht

§ 76 Abschluß der Bücher

§ 77 Kassensicherheit

§ 78 Unvermutete Prüfungen

§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

§ 80 Rechnungslegung

§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung

§ 82 Kassenmäßiger Abschluß

§ 83 Haushaltsabschluß

§ 84 Abschlußbericht

§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung

§ 86 Vermögensrechnung

§ 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Teil V Rechnungsprüfung

§ 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes

§ 89 Prüfung

§ 90 Inhalt der Prüfung

§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

§ 93 Gemeinsame Prüfung

§ 94 Zeit und Art der Prüfung

§ 95 Auskunftspflicht

§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung

§ 96 Prüfungsergebnis

§ 97 Bemerkungen

§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich

§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

§ 100 Prüfungsämter

§ 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes

§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes

§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 105 Grundsatz

§ 106 Haushaltsplan

§ 107 Umlagen, Beiträge

§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans

§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung

§ 110 Wirtschaftsplan

§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof

§ 112 Sonderregelungen

Teil VII Sondervermögen

§ 113 Grundsatz

Teil VIII Entlastung

§ 114 Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

§ 116 Endgültige Entscheidung

§ 117 Berlin-Klausel

§ 118 (Änderungsvorschrift)

§ 119 Inkrafttreten

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