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Zitierungen von § 4 Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 OlivProdErstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OlivProdErstV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 OlivProdErstV Amtliche Überwachung
... überwachenden Zollstelle 1. auf Verlangen die Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 vorzulegen, 2. jede Veränderung hinsichtlich der nach ... 2 Nr. 2 vorzulegen, 2. jede Veränderung hinsichtlich der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen, 3. den ... der überwachenden Zollstelle die Verwendung des Olivenöls zur Herstellung der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Waren schriftlich in drei Stücken ...
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