Artikel 4 - Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (SchiedsVfG)

G. v. 22.12.1997 BGBl. I S. 3224; aufgehoben durch Artikel 52 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 310-4/3 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Artikel 4 Übergangsvorschriften

§ 1 Schiedsverfahren

(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bisher geltenden Recht.

(2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht beendet sind, ist das bisherige Recht mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des schiedsrichterlichen Vergleichs der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut tritt. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren.

(3) Für gerichtliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, ist das bisher geltende Recht weiter anzuwenden.

(4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.

§ 2 (weggefallen)